Als Hessische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund ist mein Dienstsitz die Hessische Staatskanzlei in Wiesbaden.

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Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund

Wichtigste Aufgabe als Bevollmächtigte ist es, die Interessen Hessens im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland wahrzunehmen und sozusagen als „Botschafterin“ Hessens in Berlin zu wirken. Als Bevollmächtigte bin ich Stimmführerin für das Land Hessen im Bundesrat. Neben der Mitarbeit im Ständigen Beirat des Bundesrates gehören zu meinen Aufgaben sowohl die Vertretung des Landes gegenüber den Bundesorganen, ausländischen Botschaften und Verbänden als auch die Vorbereitung von Veranstaltungen zu politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell bedeutsamen Themen.

Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten

Zu meinem Tätigkeitsbereich als Ministerin für Bundesangelegenheiten zählen außerdem die Bundesratskoordination sowie das Einbringen von hessischen Initiativen im Bundesrat. In Gesprächen mit der Bundesregierung und Abgeordneten des Deutschen Bundestages werbe ich für unsere hessischen Anliegen und bringe unsere Landesinteressen so in bundespolitische Entscheidungen ein.

Als Europaministerin bin ich auch für die Umsetzung der europapolitischen Strategie der Hessischen Landesregierung auf allen Arbeitsebenen verantwortlich und setze mich für hessische Interessen in Brüssel und bei den internationalen Partnern ein. Fester Bestandteil meiner Arbeit als Europaministerin ist es auch, die Europapolitik der Landesregierung in die Öffentlichkeit zu tragen und Bürgerinnen und Bürger über Europa und aktuelle europapolitische Themen zu informieren. Ich koordiniere ferner die europapolitischen Aktivitäten, pflege die Kontakte zu den europäischen Institutionen in Brüssel, aber auch in Straßburg und Luxemburg und setze mich dort für hessische Interessen ein und bringe diese so in den EU-Entscheidungsprozess ein. Ich informiere die anderen Mitglieder der Landesregierung laufend über aktuelle Entwicklungen auf europäischer Ebene. Ebenso fällt in meinen Aufgabenbereich die Positionierung Hessens und das Einbringen von Initiativen in die Europaministerkonferenz (EMK) sowie die Positionierung und Einbringung von Initiativen im Ausschuss der Regionen (AdR).

Mitglied der Hessischen Landesregierung

Als Mitglied der Hessischen Landesregierung gehöre ich dem Kabinett von Ministerpräsident Volker Bouffier an. Das Kabinett beschließt Gesetzentwürfe und sonstige Vorlagen für den Landtag sowie die Rechtsverordnungen der Landesregierung. Wichtige weitere Themen, mit denen sich das Kabinett befasst, sind Bundesratsinitiativen und die Stimmabgabe im Bundesrat, Staatsverträge und Verwaltungsabkommen mit anderen Ländern. Die Landesregierung wird vom Ministerpräsidenten über Personalentscheidungen über hohe Beamte und Richter vorab unterrichtet. Sie entscheidet ferner auf Antrag eines beteiligten Staatsministers bei Meinungsverschiedenheiten in Angelegenheiten, die zwei oder mehr Geschäftsbereiche betreffen. Selbstverständlich werden auch andere Themen von allgemeiner politischer, wirtschaftlicher, sozialer, finanzieller oder kultureller Bedeutung vom Kabinett diskutiert.